Torsten Albig – müssen Pokerlizenzen rausgeben

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Der oberste Mann in Schleswig Holstein, Torsten Albig, sagte in einem Statement, dass er zwar das Gesetz nicht befürworten würde welches man in Schleswig Holstein hat, aber dass auch er sich an das geltende Recht halten muss. Somit wären Pokerlizenzen (und wahrscheinlich Casinolizenzen) unumgänglich, da ein Rechtsanspruch auf diese besteht.

Das Schleswig Holstein Parlament hatte geplant letzte Woche das aktuelle Gesetz zurückzunehmen, aber Einsprüche und Fragen aus Großbritannien und Malta haben diese Abstimmung auf den 7. Januar verschoben. Damit bleibt Albig nichts anderes übrig als sich an das Gesetz zu halten oder das Land würde das Risiko von hohen Schadensersatzklagen eingehen.

Damit würde ein Produkt in Schleswig Holstein online erlaubt sein, das in den anderen Bundesländern unter ein Monopol fällt und einem kompletten Onlineverbot unterliegt. Diese Situation schafft die Inkohärenz, über die wir schon HIER sprachen. Dazu meinte auch der bekannte Rechtsanwalt Arendts, dass im Falle ausgestellte Poker- oder Casinolizenzen die komplette Gesetzgebung in Deutschland ihre Kohärenz verlieren würde.

Schon die EU-Kommission hatte in aller Schärfe nachgefragt warum das nördliche Bundesland ein Gesetz aufheben möchte, das nur ein Jahr alt ist und noch dazu als EU-konform bewertet wurde. Einer der Karlsruher Richtet hatte schon zu vor Bedenken geäußert wie man die Situation in Deutschland EU-konform halten könne falls ein einziges Bundesland deutlich liberalere Gesetze hat.

Dies ist ein weiteres Kapitel in einer rechtlichen Farce, durch die wir uns seit Jahren kämpfen und es könnte der berühmte „Gamechanger“ sein.