Staatlich rechtsfrei

Posted on

Dies ist die beste Bezeichnung für die Vorgänge, die wir in den letzten Monaten beobachten können bei dem Lizenzverfahren der 15 Bundesländer. Es mag rigide klingen, aber selten wurde geltendes Recht mit so viel Kungelei und fehlender Neutralität mit Füßen getreten wie in diesem Verfahren und das nicht nur in einem Fall sondern gleich in mehreren Fällen. Hier einige Beispiele, die wir mit Unterlagen belegen können oder bei denen es Zeugen gibt.

Wahl der Anwaltskanzlei

In meinen Augen wohl der größte Skandal und einer, der dann ein wenig publik wurde. In der ersten Runde des Verfahrens sollten die Unterlagen tatsächlich an die Kanzlei CBH Rechtsanwälte gehen, die seit Jahren die Kanzlei von Westlotto ist und es bei öffentlichen Diskussion beinahe persönlich nimmt, wenn man nicht Teil ihrer Weltanschauung ist (diese Erfahrung durfte ich perönlich noch im Jahr 2006 machen). Eben diese Kanzlei sollte also die erste Vorsortierung machen und dabei einen kompletten Einblick in die Unterlagen der Oddset Konkurrenz bekommen? Dies lasse ich unkommentiert.

Rechte selbiger Kanzlei

Am 19.12.2012 wurden Casinolizenzen vergeben, aber noch am 18.12.2012 nahm sich die gleiche „neutrale“ Kanzlei das Recht heraus noch einmal beim Schleswig-Holsteinischen Ministerium zu einem Geheimtreffen anzutanzen. Eingeladen war die Gegenseite nicht und es ging ganz klar darum die später rausgegebenen Lizenzen zu verhindern. Neutralität?

Unlauterer Wettbewerb sogar bei Bewerbung

Neben anderen Probleme in den Bewerbungsunterlagen liegt uns auch ein Exemplar vor, in dem in einem unglaublichen Maße für ein bestimmtes Unternehmen (verify-u) geworben wird. Dabei wurde der Eindruck vermittelt als sei nur das Verfahren dieser Firma zulässig wenn es um die Identifizierung der Kunden geht. Nach einer Nachfrage wurde klar, dass auch andere Methoden zulässig sind, doch diesen Eindruck hatte man bei dem ersten Lesen nicht. Schaut man sich das Unternehmen an, dann wird schnell deutlich, dass sie zur Cybits AG gehören, die ihren Sitz in Wiesbaden hat, also in der gleichen Stadt wie das Ministerium, das sich um die Lizenzen kümmert? Ein Schelm, der dabei böses denkt!

Angepasste Regulierung

Perfekt festzustellen an den Werberichtlinien, die uns ebenfalls vorliegen. Alle Richtlinien wurden so angepasst, dass sie den Stärken und Schwächen von Oddset entsprechen. So wird das Werben im Internet eingeschränkt, weil Oddset dort praktisch nicht vorhanden ist. Klassisches Sponsoring hingegen ist vollkommen erlaubt, schließlich sind die Lotteriegesellschaften bei mehreren Clubs aktiv. Eine Begründung dieser fehlenden Logik liegt nicht bei.

Ein zweites Beispiel ist die Begriffserfindung um den privaten Wettbüros zu schaden und dem Monolisten Oddset zu helfen. So wurden private Wettbüros einfach per Definition zu etwas anderem erklärt als die Oddset-Annahmestellen, die dann keine strenge Anzahlbeschränkung haben werden. Auch hier ist von einem Rechtsstaat nichts mehr zu erkennen, schließlich ist für unter 18-jährige der Zugang zu den Oddset-Annahmestellen kein Problem während Wettbüros tabu sind und dennoch werden die Annahmestellen bevorzugt. Dies sind nur zwei Beispiele aus den Unterlagen, die uns vorliegen.

Wie geht es weiter?

Meine letzte Hoffnung liegt bei deutschen Gerichten, die dieses Netz von Korruption, Freundschaft, Gefälligkeiten und Verstrickungen auflösen könnten, indem sie geltenden EU-Recht einfach konsequent anwenden.